Im Sinne einer vereinfachten Schreibweise wird "Biofire" stellvertretend für "Biofire Schweiz AG" angesehen.

1. Allgemeines

1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für diesen Auftrag und für alle künftigen Aufträge, es sei denn, das abweichende Bestimmungen schriftlich vereinbart wurden. Dies betrifft sämtliche Nebenabreden, spätere Änderungen oder Ergänzungen bereits bestehender Aufträge, insbesondere dieser Verkauf- und Lieferbedingungen. Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit.

1.2 Aufträge sind für Biofire erst dann verbindlich, wenn sie von Biofire schriftlich bestätigt worden sind. Festgehalten wird in diesem Zusammenhang, daß der Vertreter von Biofire bei Auftragserteilung durch den Auftraggeber nicht zur Bestätigung des Auftrages er- und bevollmächtigt ist, sehr wohl aber zur Entgegennahme des Auftrages.

1.3 Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten getätigten Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen sind als annähernd zu betrachten, wie auch in Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebene Maße und Leistungen. Es können daher handelsübliche oder geringere technische nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe und des Designs nicht beanstandet werden. Biofire behält sich darüber hinaus geringfügige Abweichungen von Abbildungen, Grundriss- und Perspektivzeichnungen sowie Beschreibungen vor. Darüber hinaus behält sich Biofire Konstruktionsänderungen und Weiterentwicklungen ihrer Produkte im Sinne technischer und wirtschaftlicher Optimierung sowie fabrikationstechnisch begründete Änderungen, insbesondere im Hinblick auf die Änderung gesetzlicher Bestimmungen, während der Ausführung des Auftrages, bei geringfügiger Abweichung von Abbildungen, Grundriss- und Perspektivzeichnen ausdrücklich vor.

1.4  Biofire ist zur Leistung nur so weit verpflichtet, wie dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Eine Warnpflicht oder Obliegenheit wird generell ausgeschlossen.

2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Geltung. Mit Erteilung des Auftrages an Biofire erklärt sich der Auftraggeber mit den AGB von  Biofire  als einverstanden und anerkennt diese als die einzig gültigen und zwar für diesen Auftrag und sämtliche künftigen Aufträge, auch wenn im Einzelfall diese Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht zugrunde liegen sollten.

3. Auftrag und Vertragsabschluß

3.1 Aufträge, auch an den Vertreter, sind nur bei Annahme durch Biofire für diesen bindend. Mit dem Vertreter getroffene Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit jedenfalls der schriftlichen Bestätigung durch Biofire. Der Auftraggeber bleibt an seinen Auftrag ab Einlagen bei Biofire 18 Werktage gebunden. Das Rücktrittsrecht des Auftraggebers ist insoweit ausgeschlossen.

3.2 Aufträge sind für Biofire erst dann verbindlich, wenn sie von Biofire schriftlich bestätigt (Auftragsbestätigung) wurden. Bei nur teilweiser oder abweichender Bestätigung des Auftrages durch Biofire kommt die Vereinbarung nur im Rahmen der Bestätigung durch Biofire zustande. Dem Auftraggeber kommt jedoch in diesem Fall das Recht zu innerhalb von 8 Werktagen ab Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

3.3 Sofern der Vertragsabschluß von Biofire angebahnt wurde und der Auftraggeber Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, kommt dem Auftraggeber das Recht zu vom Auftrag innerhalb von 8 Werktagen ab Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

4. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

4.1 Die Ausarbeitung und Planung individueller Kachelöfen erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung zu stellenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen insbesondere Raumhöhe, Raumgröße, Schornsteinhöhe und -querschnitt sowie die sogenannten K-Werte (Isolierungswert von Fenstern, Mauern und Schornstein). Darüber hinaus hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, daß die erforderliche Statik für die Errichtung des Kachelofens gegeben ist.  Sofern der Auftraggeber Biofire unrichtige Informationen zur Verfügung stellt, liegt die Verantwortung ausschließlich beim Auftraggeber. Biofire ist nicht verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Informationen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

4.2 Die Errichtung des Kachelofens erfolgt ausschließlich an einem bereits vorhandenen Kamin, der von einem konzessionierten Baumeister errichtet wurde. Die Errichtung bzw. allfällige Adaptierung eines Kamines wird nicht von Biofire durchgeführt. Soweit der Auftraggeber nicht dafür Sorge trägt, daß sämtliche Vorkehrungen zur Errichtung des Kachelofens termingerecht fertiggestellt sind, behält sich Biofire eine gesonderte Termin- und Preisvereinbarung vor.

5. Lieferfrist und Lieferung

5.1.Die Lieferfrist ist abhängig vom vereinbarten Einbautermin. In der Regel erfolgt die Lieferung am Donnerstag oder Freitag der Vorwoche, an dem der Bau beginnt. Mindestens jedoch beträgt die Lieferfrist mindestens ca. 4 Wochen.

5.2 Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag, an dem alle Einzelheiten über die Ausführung des bestellten Kachelofens festgelegt sind und der Auftrag sowohl für den Auftraggeber als auch für Biofire infolge Auftragsbestätigung verbindlich ist;
im Falle, daß zwischen Besteller und Biofire eine Frist zum Abruf des Kachelofens vereinbart ist, mit dem Tag, an dem der Kachelofen tatsächlich abgerufen wird.

5.3 Alle angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Soweit Biofire seine Liefertermine nicht einhält, kann der Auftraggeber von Biofire die Erklärung verlangen, ob dieser zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich Biofire nicht, kann der Auftraggeber zurücktreten. In keinem Fall kann der Auftraggeber Biofire für einen dadurch möglicherweise entstandenen Schaden verantwortlich machen. Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von Biofire fahrlässig nicht eingehaltener Liefertermine sind ebenso ausgeschlossen.

5.4 Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen durch Biofire sind zulässig.

5.5 Der Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe der bestellten Waren an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, auf Gefahr des Auftraggebers, ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt. In jedem Fall werden Versicherungen nur über ausdrücklichen Wunsch und im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers abgeschlossen.

Erfolgt der Versand durch werkseigene Lastkraftwagen oder Lastkraftwagen eines Spediteurs, so ist das Abladen und der Eintransport stets Sache des Auftraggebers oder Empfängers, auch bei Lieferung frei Haus. Werden die bestellten Waren bei Ablieferung nicht fristgerecht übernommen, so ist Biofire berechtigt, die bestellten Waren auf Kosten des Auftraggebers einzulagern.

5.6 Die angestrebten Erfüllungstermine können jedoch nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von Biofire angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten erfüllt hat. Lieferverzögerungen, die durch unrichtige, unvollständige und nachträglich geänderte Angaben bzw. zur Verfügung gestellte Informationen des Auftraggebers entstehen, sind nie von Biofire zu vertreten und können nicht zum Verzug führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

5.7 Biofire haftet nicht für Lieferverzögerungen in Folge höherer Gewalt, Beschränkungen im freien Waren- bzw. Zahlungsverkehr, Streiks, Aussperrung, unverschuldete Betriebsunterbrechungen gleich welcher Art, auch nicht für Lieferverzögerungen, die durch Zulieferer herbeigeführt werden, etc.. Als höhere Gewalt gelten insbesondere alle außerhalb des Machtbereiches  von  Biofire liegende Ereignisse. In all diesen Fällen ist Biofire nach seiner Wahl berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern.

5.8 Es ist Sache von  Biofire die Art der Versendung zu bestimmen.

6. Preise

6.1 Sämtliche Preise sind, wenn nichts anderes vereinbart, Bruttopreise, ohne Verpackung, Fracht und Versicherung sowie ohne allenfalls von Biofire zu gewährenden Nachlaß. Alle Nebenkosten des Auftrages, wie insbesondere die Kosten von Frachtführern und Spediteuren, einschließlich von Zöllen, sonstigen Grenzabgaben etc. gehen daher zu Lasten des Auftraggebers bzw. sind Biofire vom Auftraggeber zu ersetzen. Letzteres jedoch nur im Falle der direkten Beauftragung von  Biofire.

6.2 Mangels Angabe von Preisen gelten die im Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Listenpreise, insbesondere aber das Angebot von Biofire  als vereinbart.

7. Montage

7.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Vollmontage des Kachelofens durch Werksmonteure von Biofire. Es kann auch mit dem Auftraggeber eine Kern- oder Teilmontage vereinbart werden. Im Falle einer vereinbarten Selbstmontage hat der Auftraggeber alleine für die Montage des Kachelofens Sorge zu tragen.

7.2 Für den Transport zum Aufstellplatz und alle bei der Montage sonst notwendigen Hilfeleistungen sind die hiezu benötigten Arbeitskräfte kostenlos durch den Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber haftet für das Verhalten der zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte wie für sein eigenes.

7.3 Sämtliche Anschlüsse des Kachelofens an den Kamin sind nach den entsprechenden Plänen von Biofire vorzunehmen. Alle bei der Montage erforderlichen und über das Aufstellen des Kachelofens hinausgehenden erforderlichen Mauer-, Stemm-, Zuputz-, Zimmer-, Tischler- und Malerarbeiten, werden nicht vom Biofire erledigt. Es ist jeweils Sache des Auftraggebers dafür Sorge zu tragen, daß diese Arbeiten fristgerecht zu Montagebeginn fertiggestellt sind bzw. nach Beendigung der Montage fertiggestellt werden.

7.4 Für die Dauer der Montage ist dem Werksmonteur von Biofire zur Aufbewahrung der Werkzeuge und Materialien ein verschließbarer, gegen Diebstahl gesicherter Abstellraum kostenlos zur Verfügung zu stellen.

8. Abnahme und Übergabe

8.1 Der Probebetrieb des Kachelofens erfolgt direkt im Anschluß an die Kernmontage nach erfolgtem Anschluß an den Schornstein durch die Werksmonteure von Biofire. Kann ohne Verschulden von Biofire der Probebetrieb nicht sofort nach der Kernmontage durchgeführt werden, gehen die Kosten für eine erneut notwendige Anreise der Werksmonteure von Biofire zu Lasten des Auftraggebers. Dies gilt ebenso für Fälle, in denen die vereinbarte Montage des Kachelofens im Gesamtpreis inbegriffen war. Die Abnahme des Kachelofens erfolgt unmittelbar nach vereinbarter Fertigstellung des Kachelofens. Die Abnahme wird in einem Protokoll bestätigt (sogenanntes Abnahmeprotokoll). Im Zuge der Abnahme wird auch die Heizanleitung an den Auftraggeber ausgehändigt und bestätigt dieser die Entgegennahme der Heizanleitung durch Unterfertigung des Abnahmeprotokolls.

Im Falle einer Selbstmontage entfällt die Probefeuerung sowie die Grantieleistung auf den Bau des Kachelofens.

8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Kachelofen ohne unnötigen Aufschub abzunehmen; er ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme des Kachelofens wegen unwesentlicher Mängel oder den Probebetrieb aus welchen Gründen immer, so gilt der Kachelofen bereits im Zeitpunkt der Fertigstellung der Montage als ordnungsgemäß abgenommen.

8.3 Im Falle einer vereinbarten Selbstmontage ist der Auftraggeber verpflichtet, die von ihm bestellten Materialien zur Errichtung des Kachelofens, wie insbesondere Kacheln, Schamotte, etc. ohne unnötigen Aufschub abzunehmen; er ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen. Sofern der Auftraggeber die Abnahme dieser Materialien wegen unwesentlicher Mängel verweigert, so gilt das Material bereits im Zeitpunkt der Anlieferung als ordnungsgemäß abgenommen. Gleichzeitig mit der Anlieferung des Materials wird dem Auftraggeber die Heizanleitung samt der Kachelofenselbstbauanleitung übergeben.

9. Gewährleistung, Mängelrügen und Haftung

9.1 Der Auftraggeber ist bei sonstiger Leistungsfreiheit von Biofire verpflichtet, sämtliche Ansprüche, wie insbesondere Mängel, aber auch Schadenersatzansprüche, soweit sie nicht durch nachfolgende Bestimmungen ausgeschlossen sind, unverzüglich, längstens binnen 7 Tagen nach Feststellung, schriftlich und ausreichend dokumentiert bei Biofire anzuzeigen und Biofire oder einem von ihm beauftragten Fachbetrieb Gelegenheit zur Überprüfung und Erstattung eines schriftlichen Berichtes zu geben.

9.2 Für eine einwandfreie Ausführung und Funktion des Kachelofens sowie einwandfreies Material leistet Biofire 3 Jahre Gewähr. Im Falle einer Selbstmontage ist die Gewährleistung auf einwandfreies Material beschränkt. In allen Fällen steht Biofire nur für Mängel ein, die schon zum Übergabezeitpunkt – zumindest als Anlage – vorhanden waren. Beginn der Gewährleistungsfrist ist der Tag der Abnahme. Während dieser Zeit werden auf schlechtes Material, mangelhafte Ausführung und fehlerhafte Konstruktion, zurückzuführende Mängel kostenlos durch Biofire oder einem von ihm beauftragten Fachbetrieb beseitigt.

9.3 Für Schäden, die infolge mangelhafter Pflege bzw. durch nicht sachgemäßes Bedienen im Sinne der Heizanleitung sowie unsachgemäße Benutzung oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegende Umstände auftreten, haftet Biofire auch während der Gewährleistungsfrist nicht.

Bei Defekten oder Mängeln am Kachelofen, die auf nicht sachgemäße Reparaturen oder Veränderungen oder unsachgemässe Bedienung wie z.B. Gewalteinwirkung oder nicht zugelassene Brennmaterialien zurückzuführen sind, übernimmt Biofire keine Gewähr und Haftung. Von der Gewährleistung sind darüber hinaus sämtliche Teile ausgenommen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen sowie unwesentliche Veränderungen des Kachelofens infolge normaler Inbetriebnahme, wie insbesondere Haarrisse, etc.

9.4  Biofire haftet nur im Rahmen des zwingenden Rechts.

9.5 Die Haftung für Folgeschäden wird zur Gänze ausgeschlossen. Sollte Biofire von Dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Auftraggeber Biofire schad- und klaglos zu halten, soweit Biofire nach dieser Bestimmung keine Haftung trifft.

9.6 Soweit Transportschäden vorliegen, hat der Auftraggeber die Feststellung und Dokumentation der Schäden unverzüglich nach Anlieferung bzw. Übernahme beim zuständigen Frachtführer zu verlangen (Vermerk am Lieferschein und Frachtpapier). Die Frist zur Anmeldung von äußerlich nicht erkennbaren Transportschäden beim Frachtführer bzw. bei Postsendungen beträgt bis 4 Tage nach Empfang der Sendung. In diesem Zusammenhang ist der Auftraggeber verpflichtet bei Anlieferung bzw. Übernahme von Kachelware diese im Einzelnen und detailliert auf Transportschäden zu überprüfen. Fehlende Sendungsstücke sind sofort und noch vor der Übernahme beim Frachtführer zu reklamieren.

9.7 Die ordnungsgemäße Unterbringung der angelieferten Bestandteile des Kachelofens bis zu dessen Aufstellung und Montage ist Angelegenheit des Auftraggebers. Biofire haftet weder für Beschädigungen durch Dritte, noch für Wasser-, Feuer-, Witterungsschäden oder sonstige Beeinträchtigungen und Diebstahl.

9.8 Biofire kommt das Recht zu, sich von allen gegen ihn erhobenen Gewährleistungsansprüchen, wie insbesondere von Ansprüchen auf Wandlung oder Preisminderung, dadurch zu befreien, daß Biofire in einer angemessenen Frist die mangelhafte Sache verbessert oder das Fehlende nachträgt.

10. Preise, Zahlungen und Zahlungsziel

10.1 Sämtliche Rechnungen sind auch dann, wenn Beanstandungen – insbesondere Mängelrügen – geltend gemacht werden, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Die Anzahlung gemäß Punkt 11. ist innerhalb von 8 Tagen nach Datum der Auftragsbestätigung, mit der die Anzahlung vorgeschrieben wird, ohne Abzug zahlbar.

Biofire ist darüber hinaus berechtigt auch Teilrechnungen über erbrachte (Teil-) Leistungen auszustellen.

10.2 Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen in Höhe von netto CHF 250.-- für administrative Aufwände und vom Tage der Fälligkeit an 10 % Verzugszinsen p.a. verrechnet. Der Anspruch auf Mahnspesen und Verzugszinsen setzt kein Verschulden des Auftraggebers voraus.

10.3 Vor völliger Zahlung fälliger Forderungen einschließlich Mahnspesen und Verzugszinsen ist Biofire zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Auftrag verpflichtet, kann aber auch in einem solchen Falle vor Lieferung die Sicherstellung des sich aus der weiteren Lieferung ergebenden Kaufpreises begehren.

10.4 Sämtliche Zahlungen haben ausschließlich in CHF zu erfolgen. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. Stelle von Biofire.

Alle Zahlungen haben spesenfrei und ohne Abzug zu erfolgen.

10.5 Sämtliche Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung auf das auf dem Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung angeführte Bankkonto von Biofire oder an den durch eine firmenmässig gefertigte Inkassovollmacht ausgewiesenen Vertreter von Biofire zu erfolgen. Zahlungen werden stets zunächst auf Kosten (Mahnspesen, Prozeßkosten, etc.), sodann auf die Zinsen und zuletzt auf das Kapital und zwar auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Entgegenstehende Widmungen des Schuldners sind jedenfalls unwirksam.

10.6 Sollten sich bis zu dem Tag, an dem die Bestandteile des Kachelofens das Betriebsgelände von Biofire verlassen, die Kalkulationsgrundlagen von Biofire erhöhen, so ist der Biofire berechtigt, die Preise ebenfalls zu erhöhen und zwar auch dann, wenn bereits Vorauszahlungen geleistet wurden. Dies gilt z.B. für Preiserhöhungen bei den Zulieferern, ganz allgemein Materialerhöhungen sowie für Lohnerhöhungen. Es gilt insbesondere auch dann, wenn während der Montage im Vorfeld nicht erkennbare Hindernisse auftreten, die nicht von unserem Monteur behebbar oder z.B. aus gesetzlichen Gründen, nicht durchführbar sind.

10.7 Sofern der Auftraggeber gegenüber Biofire mit Zahlungsverpflichtungen aufgrund dieses Auftrages oder eines früheren oder späteren Auftrages in Verzug kommt, werden sämtliche Forderungen von Biofire sofort zur Gänze fällig und können ohne Mahnung und Nachfristsetzung durch Biofire geltend gemacht werden. Das gleiche gilt, wenn über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren (z.B. Konkurs- oder Ausgleichsverfahren) eröffnet wurde oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen oder wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens bzw. die Abweisung eines solchen Antrages vorliegen oder wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt oder von ihm begebene Schecks und Wechsel, die Biofire gemäß Punkt 10.9 akzeptiert hat, nicht zum Fälligkeitstag einlöst.

10.8 In allen Fällen von Teilzahlungsvereinbarungen gilt Terminsverlust bei nur einer Teilzahlung im gesetzlich zulässigen Rahmen als vereinbart.

10.9 Schecks und Wechsel werden von Biofire nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

11. Anzahlung und Rechnungslegung

11.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich mit Unterfertigung des Auftrages zu einer Anzahlung in Höhe von 50% des Auftragswertes. Bei Öfen auf Abruf bzw. bei Lieferfristen, die 3 Monate übersteigen, ist eine Anzahlung in der Höhe von 15% fällig. Biofire legt über die Anzahlung durch Zugang der Auftragsbestätigung Rechnung.

11.2 Biofire ist berechtigt ab dem Zeitpunkt, ab dem der Auftraggeber zur Abnahme der Anlage verpflichtet ist, über den Auftragswert abzüglich der bereits geleisteten Anzahlung Rechnung zu legen.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Der Kachelofen bzw. die Bestandteile des Kachelofens bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, der Nebenkosten (Montagekosten) sowie bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen im Eigentum von Biofire (Vorbehaltseigentum). Bei laufender Rechnung gilt dieses Vorbehaltseigentum als Sicherung für den an Biofire jeweils zustehenden Überschuß (Saldo). Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Auftraggeber bezeichnete Warenlieferungen noch nicht bezahlt ist.

12.2 Sollte die Vorbehaltsware an Dritte weitergegeben werden, so bleibt bis zur vollständigen Befriedigung der Forderung der Eigentumsvorbehalt von Biofire bestehen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Abtretung dieser Forderung an Biofire sofort nach Entstehung in seinen Geschäftsbüchern vorzumerken, wobei Höhe und Rechtsgrund der Forderung, Schuldner, Zessionar und Datum der Zession anzugeben sind. Der Auftraggeber ist auch verpflichtet, auf Verlangen nachzuweisen, daß er den Buchvermerk in jedem Fall ordnungsgemäß angebracht hat.

Besteht der Abnehmer des Auftraggebers auf einem Abtretungsverbot, so hat der Auftraggeber Biofire hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sofern durch den Auftraggeber nicht ausreichend anderweitige Sicherheiten für die Forderung von Biofire  gegeben werden können, ist Biofire berechtigt, die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an den Abnehmer zu untersagen.

Sollte die Vorbehaltsware gegen Barzahlung verkauft werden, geht der Eigentumsvorbehalt auf dem Kaufpreis bis zur Höhe des Wareneinkaufspreises zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer an Biofire über. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, den Kaufpreis gesondert von eigenen und allfälligen fremden Barmitteln aufzubewahren. Weiters ist ein entsprechender Vermerk in den Büchern anzubringen.

12.3 Der Eigentumsvorbehalt wird auch durch den festen Einbau der Vorbehaltsware in keiner Weise beeinträchtigt.

12.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Verpfändungen sowie sonstige Zugriffe und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder an Biofire abgetretenen Forderungen auf sein Eigentumsrecht und den verlängerten Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und Biofire unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Kosten der Geltendmachung des Eigentumsrechtes von Biofire trägt der Auftraggeber.

12.5 Sofern Biofire vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht, ist er berechtigt die gelieferten Waren zurückzunehmen, wobei die Kosten der Demontage sowie des Transports zu Lasten des Auftraggebers gehen. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall auf die Einrede der Störung des ruhigen Besitzes.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes zu versichern und tritt schon jetzt etwaige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Unterganges oder Verschlechterung der Vorbehaltsware an Biofire ab.

12.6 Der Auftraggeber hat Biofire von einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware bei sonstigem Schadenersatz unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

13. Schadenersatzansprüche

13.1 Sofern der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder der Bestellung einer vereinbarten Sicherheit in Verzug gerät, kann Biofire Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehren oder – auch nach Übergabe des Kachelofens bzw. der Bestandteile des Kachelofens – unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Im letzteren Fall ist Biofire berechtigt, entweder den erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn oder eine 25 %ige Stornogebühr, berechnet vom vereinbarten Rechnungsbetrag, einschließlich der bereits geleisteten Anzahlung unter Ausschluß des richterlichen Mäßigungsrechtes zu fordern.

13.2 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Vertragsverletzungen von  Biofire, beispielsweise wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges, sind, soweit nach zwingendem Recht zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadenersatzansprüche gegen Biofire im Falle von leichter Fahrlässigkeit in jedem Falle ausgeschlossen.

14. Annahmeverzug des Auftraggebers

Im Falle eines Annahmeverzuges des Auftraggebers ist Biofire – solange dieser auf Erfüllung besteht – berechtigt, die Einlagerung des bestellten Kachelofens bzw. der bestellten Bestandteile des Kachelofens auf Kosten und Gefahr des Käufers vorzunehmen. Sofern die Verwahrung durch Biofire selbst vorgenommen wird, ist Biofire berechtigt, ab dem 10. Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Auftraggeber verpflichtet ist, den Kachelofen bzw. die Bestandteile des Kachelofens zu übernehmen, Lagerhaltungskosten von 10 % des vereinbarten Rechnungsbetrages, einschließlich allfälliger bereits geleisteter Anzahlungen pro begonnenem Monat, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Biofire ist nicht verpflichtet, die eingelagerte Ware vor Ausgleich der aufgelaufenen Verwahrungsgebühren und sonstigen Ansprüche an den Auftraggeber zu übergeben.

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1 Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen müssen schriftlich vereinbart sein.

15.2 Schweigen auf an Biofire mitgeteilte anderslautende Verkaufs- und Lieferbedingungen oder Bedingungen welcher Art immer kann nicht als Anerkennung dieser Bedingung ausgelegt werden.

15.3 Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich darauf, mit allfälligen Gegenforderungen gegen Forderungen von Biofire  aufzurechnen.

15.4 Die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche des Auftraggebers kann nur gerichtlich erfolgen.

15.5 In den Fällen, wo der Auftraggeber davon ausgeht, daß Biofire in der Erfüllung seiner Pflichten in Verzug ist, hat er Biofire jedenfalls eine 4-wöchige Nachfrist zu setzten.

15.6 Biofire ist berechtigt, die Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs sowie die Daten über den Auftraggeber zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Der Auftraggeber willigt in diese Verwertung seiner Daten gemäß Datenschutzgesetz ein.

15.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hievon nicht berührt. Die ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen werden automatisch durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen, die den wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen, ersetzt.

15.8 Mitteilungen oder Erklärungen, die in diesem Vertrag oder im Gesetz vorgesehen sind, haben mit eingeschriebenem Brief, Telefax (Faxbestätigung) oder e-mail (mail-Bestätigung) zu erfolgen. Zur Berechnung und Wahrung von Fristen ist der Poststempel eines Postamtes am Sitz oder Wohnort des Vertragsteiles maßgeblich.

15.9 Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich darauf, diese Verkaufs- und Lieferbedingungen aus jenen Gründen anzufechten, auf die rechtswirksam verzichtet werden kann, insbesondere wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte.

15.10 Auf diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens und der Vor- und Nachwirkungen ist Schweizer Recht anzuwenden. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich abbedungen.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1 Erfüllungsort ist der registrierte Sitz von Biofire.

16.2 Sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen werden ausschließlich durch das sachlich zuständige Gericht am registrierten Sitz von Biofire, nach Wahl von Biofire auch durch das sachlich zuständige Gericht entschieden, in dessen Sprengel der Auftraggeber seinen registrierten Sitz, eine Niederlassung, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder sein Vermögen hat.

Biofire Schweiz AG, 2010